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Tipps und Tricks  23.05.2012 (Archiv)

Impressumspflicht in Österreich

Das novellierte Mediengesetz sollte eine Offenlegung der Beteiligungen an der Zeitung 'Heute' bringen und schafft dagegen neue Pflichten für Websitebetreiber, die in Österreich anbieten. Hier ist der Überblick über das neue Gesetz zur Offenlegung.

Die gute Nachricht: Websitebetreiber ohne eigene redaktionelle Inhalte sind von den Neuregelungen ausgenommen und brauchen weiterhin nur Inhaber, Sitz und Unternehmensgegenstand ins Impressum schreiben. Die meisten kleinen Shops und Visitenkarten im Web werden also keine großen Änderungen vollziehen müssen.

§ 25 Abs 5 MedienG regelt jedenfalls Websites und Newsletter, aber auch Social Media-Präsenzen etc. für meinungsbildende redaktionelle Angebote im Internet. Hier gilt es, den Medieninhaber wie für kleine Websites zu nennen, dazu aber auch Blattlinie und die Angaben zu allen Medienunternehmen, zu denen eine Beteiligung existiert.

Vertretungsbefugte Organe müssen genannt werden (auch bei Vereinen), Gesellschafter mit insgesamt über 25% Anteil (auch geteilte Anteile über 50%), bei Gesellschaften inklusive derer Anteilseigner wurden bisher schon erfragt. Nun werden auch die Eigentums-, Beteiligungs-, Anteils-, und Stimmrechtsverhältnisse als Angabe für alle (!) Beteiligungen zur Pflicht, selbst stille und Treuhandbeteiligungen müssen offen gelegt werden. Das gilt auch für Stiftungen und Vereine. Und: Die gesamte Kapitalverflechtung der Betiligungen an einem Medienunternehmen muss aufgezeigt werden, nicht nur Mütter und Töchter einer Firma - d.h. die Besitzer der Besitzer der Besitzer (...) einer Website müssen komplett offen gelegt werden!

Das neue Gesetz gilt ab 07/2012, die Strafe bei Nichteinhaltung wurde auf 20.000 Euro angehoben. Neben dem Mediengesetz (MedienG 2012) gilt auch noch die Informationspflicht aus anderen Gründen: eCommercegesetz, Unternehmensgesetz, Gewerbeordnung... - all das kann die Veröffentlichungspflichten im Impressum einer Website beeinflussen.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Impressum #Recht #Gesetz #Medien


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